Alle Beiträge von Voß

Resolution zur geplanten Schließung PASen

Anlässlich der von der Dienststelle geplanten Schließung der sog. Praxisausbildungsstätten (PAS) hat der Gesamtpersonalrat am 24.3.2026 die betroffenen Beschäftigten zu einer Teilpersonalversammlung eingeladen.

Diese Teilpersonalversammlung hat einstimmig folgende Resolution beschlossen:

Keine voreiligen Schließungen – Moratorium jetzt

Die Teilpersonalversammlung der PASen vom 24.3.2026 stellt folgende Forderungen:

  1. Einen sofortigen Schließungsstopp bis zum Abschluss einer unabhängigen Evaluation
  2. Die Einsetzung einer externen fachwissenschaftlichen Begutachtung unter Einbeziehung von Fachschulen, Praxisvertreter:innen und Schulaufsicht
  3. Die Prüfung alternativer Modelle zum Erhalt der PASen-Struktur (z. B. Modernisierung, Kooperationsmodelle, schrittweise Weiterentwicklung)

Die Praxisausbildungsstätten sind kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein wesentlicher Bestandteil der Fachschulen für Sozialpädagogik. Seit Jahrzehnten wird dort wichtige pädagogische Arbeit geleistet, welche auf vielfältige weise mit der sozialpädagogischen Ausbildung an den Fachschulen verknüpft ist. Bevor eine endgültige Schließung erfolgt, sollte eine ergebnisoffene Prüfung bezüglich der Notwendigkeit und möglicher Alternativen erfolgen.

Die bisherige behördeninterne Prüfung ist dafür nicht ausreichend. Die Kolleg:innen vor Ort in den FSPen und PASen als auch ihre Interessenvertretungen sollten an diesem Prozess angemessen beteiligt sein. Insbesondere sollte auch eine fachwissenschaftliche Expertise genutzt werden, bevor eine voreilige Schließung erfolgt.

Bis zum Abschluss dieser Evaluation sollten die Pläne und Maßnahmen zur Schließung ruhen. Zunächst sollten alle Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden, um die gute Arbeit an den PASen weiterführen zu können.

Erholung muss sein: Urlaub und Arbeit während der Ferien für Angestellte der Schulverwaltung

Liebe Kolleg:innen aus der Schulverwaltung,

in den vergangenen Wochen haben uns vermehrt Anfragen zum Thema Urlaub und Ferien erreicht. Aus diesem Grund möchten wir euch an dieser Stelle noch einmal die wichtigsten Infos zusammenstellen.

Für alle Angestellten der Schulverwaltung gilt der Tarifvertrag der Länder (TV-L). Dies bedeutet, dass ihr 30 Tage Urlaub habt, wenn ihr 5 Tage pro Woche arbeiten solltet. Bei Teilzeit evtl. weniger. Pro Arbeitstag pro Woche stehen euch 0,5 Urlaubstage pro Monat zu.

Rechenbeispiel: Das heißt bei einer Drei-Tage-Woche 3 Tage / Woche x 0,5 Tage / Monat = 1,5 Tage pro Monat Urlaubsanspruch. Aufs Jahr gerechnet sind dies 1,5 Tage / Monat x 12 Monate / Jahr = 18 Tage / Jahr, dies entspricht 6 Wochen mit je 3 Arbeitstagen. Maßgeblich sind die Arbeitstage pro Woche und nicht die Stunden pro Arbeitstag.

Spätestens im November des vorangehenden Kalenderjahres sollte von allen Verwaltungsangestellten ein Urlaubsplan erstellt werden, in den ihr die euch zustehenden Tage verplant und eintragt. Stimmt euch untereinander ab. Jeder muss für sich einen Urlaubsantrag stellen. Dieser ist der Schul- oder Verwaltungsleitung zur Unterschrift vorzulegen. Sobald dieser genehmigt ist, könnt ihr euren Urlaub buchen. Der Schulpersonalrat (SPR) erhält diesen zur Mitbestimmung. Nur genehmigte Urlaubstage können nachgeholt werden, falls ihr im Urlaub erkranken solltet. Hierfür ist immer ein Attest ab dem ersten Tag nötig.

Grundsätzlich dürft ihr euren Urlaub planen, wie ihr möchtet. Ihr seid nicht wie die Lehrkräfte an die Ferienzeiten gebunden. Die Schulleitung hat allerdings die Möglichkeit Urlaubsanträge abzulehnen. Dies ist nur möglich, wenn dringende dienstliche Belange dagegensprechen, z. B. während der Anmeldezeit. Hier ist der SPR nach §87 Hamburger Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) in der Mitbestimmung. Solltet ihr der Meinung sein, dass die Ablehnung nicht gerechtfertigt ist, holt euch hier Unterstützung.

Für alle Feiertage sowie den 24.12. und 31.12. eines Jahres müssen keine Urlaubstage eingesetzt werden. Nach § 6 Abs. 3 TV-L handelt es sich um so genannte arbeitsfreie Tage unter Fortzahlung des Entgelts.

Viele Schulen haben Vereinbarungen, wonach Zeiten für die Ferien vorgearbeitet werden sollen. Dadurch erhöht sich die wöchentliche Arbeitszeit zum Teil deutlich. Wenn ihr dies nicht möchtet, kann euch niemand dazu zwingen. Natürlich könnt ihr auch während der Ferien arbeiten, was manches Mal auch Sinn ergibt, um liegengebliebene Dinge aufzuarbeiten oder konzentriert ohne laufende Unterbrechungen z. B. die GBS/GTS Anträge eingeben zu können. Dass in diesen Zeiten evtl. kein Leitungsteam vor Ort ist, spielt dabei keine Rolle.

Mehrarbeits- und Überstunden sollen grundsätzlich vermieden werden und sind immer vorab schriftlich anzuordnen. Durch Abendveranstaltungen wie die Schulkonferenz oder aber auch Zeiten am Nachmittag, z. B. die Vorstellung der Viereinhalbjährigen, lassen sich diese nicht immer vermeiden. Sie sollten aber immer zeitnah wieder abgebaut werden, z. B. an einem anderen Arbeitstag der Woche oder während der nächsten Ferien. Solltet ihr samstags nach 13 Uhr eingesetzt werden, steht euch ein Zuschlag von 20 % zu. Auch für angeordnete Überstunden gibt es Zuschläge.

Die Arbeitszeiten der Sekretariate wurden in einem B-Brief von Herrn Rosenboom am 29.07.2013 thematisiert. Auch wenn dies schon lange her ist, sind die Aussagen nach wie vor gültig. Ihr findet diesen auf unserer Homepage unter: Gesamtpersonalrat | für das Personal an staatlichen Schulen unter dem Reiter Dokumente. Wir hoffen, diese Infos sind hilfreich für euch.

GPR-Info Nr. 4 – September 2025

Liebe Kolleg:innen,

mit dieser gedruckten Ausgabe unseres GPR–Infos
möchten wir euch wie bisher einen kompakten
Überblick über aktuelle und wichtige Themen rund
um euren Arbeitsalltag an Schulen bieten. Einige
der hier abgedruckten Artikel wurden bereits online
auf der GPR–Homepage https://gpr.hamburg.de
veröffentlicht. Wie wir euch bereits mitgeteilt haben,
findet ihr dort nun regelmäßig aktuelle Beiträge mit
wichtigen Infos und Links, noch vor der Veröffentlichung
im gedruckten GPR–Info. Schaut also gerne
immer mal wieder dort vorbei.

GPR-Info Nr. 4 – September 2025 weiterlesen

Änderungen im Disziplinargesetz und mögliche Wiedereinführung der Regelanfrage—Da kommt etwas auf schulische Personalräte zu!

Der Hamburger Senat hat angekündigt, den
Öffentlichen Dienst in Hamburg „resilient“
gegen „verfassungsfeindliche Personen“ machen
zu wollen. In diesem Zusammenhang wurden Gesetzesänderungen im Hamburgischen
Disziplinargesetz und im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz
(HmbPersVG) beschlossen.
Zudem wird im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung
einer „Regelanfrage“ an den Verfassungsschutz
vor Eintritt in den Öffentlichen Dienst angekündigt.

Änderungen im Disziplinargesetz und mögliche Wiedereinführung der Regelanfrage—Da kommt etwas auf schulische Personalräte zu! weiterlesen

Die Problematik der Rand- und Ferienbetreuung mit schuleigenem Personal

An immer mehr Hamburger Grundschulen wird
die Rand- und Ferienbetreuung mit schuleigenem
Personal angeboten. Anders als bei Schulen mit
externen Kooperationspartnern ist der schulische
Personalrat hier in der Mitbestimmung. Laut
HmbPersVG § 87 (1) hat der schulische Personalrat
Mitbestimmungsrechte bezüglich des Beginns und
Endes der Dienstzeiten sowie der Lage der Erholungspausen.
Dies gilt auch für die Ferienbetreuung.
Zudem regelt das Arbeitszeitgesetz (§ 4), dass jede:r
Beschäftigte nach spätestens sechs Stunden (bei
längerer Arbeitszeit nach neun Stunden) eine Erholungspause
von 30 bzw. 45 Minuten erhält. Bei der
genauen Lage und Durchführung dieser Pausen
ist darauf zu achten, dass nicht alle Beschäftigten
gleichzeitig ihre Pause machen, um die Aufsichtspflicht
zu gewährleisten und die räumlichen
Voraussetzungen für Erholungspausen sicherzustellen.

Die Problematik der Rand- und Ferienbetreuung mit schuleigenem Personal weiterlesen

Behördendeutsch in verständlicher Sprache—Versetzung, Umsetzung, Abordnung und Zuweisung

Laut HmbPersVG § 88 (1) hat der Personalrat
bei bestimmten „personellen und organisatorischen
Maßnahmen“ mitzubestimmen. Versetzung,
Abordnung, Zuweisung und Umsetzung sind unter
HmbPersVG § 88 (1) 7.–11. zu finden.

Behördendeutsch in verständlicher Sprache—Versetzung, Umsetzung, Abordnung und Zuweisung weiterlesen

„Betreuter Unterrichtsausfall“—Die neue Richtlinie zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und zur Organisation von Vertretungsunterricht

Nun ist es also so weit: Nachdem die BSFB im
Vorwege die Kammern um Stellungnahmen gebeten
hat, hat sie nach 26 Jahren eine neue Richtlinie
zum Vertretungsunterricht veröffentlicht. Man
könnte meinen, dass dies auch endlich Zeit wurde;
schließlich hat sich mit „Ganztag“, „Inklusion“ und
„Digitalisierung“ die Schullandschaft erheblich verändert.
Leider wirft die neue Richtlinie mehr Fragen
auf, als dass sie Antworten auf die heutige Schulrealität
vor Ort gibt.

„Betreuter Unterrichtsausfall“—Die neue Richtlinie zur Vermeidung von Unterrichtsausfall und zur Organisation von Vertretungsunterricht weiterlesen