Der Hamburger Senat und die BSFB präsentieren unmittelbar vor den Sommerferien ein Gruselkabinett an „bitteren Pillen“ (https://taz.de/Rot-gruene-Haushaltsplaene/!6190131/), das trotz mehrtägiger Haushaltsklausur nicht zu Ende gedacht ist. Der Gesamtpersonalrat wird sich nach dem Sommer ausführlich damit befassen, möchte den Beschäftigten aber noch vor Eintritt in die Ferien zu den geplanten Änderungen eine Einordnung geben.
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Änderungen im Disziplinargesetz und mögliche Wiedereinführung der Regelanfrage—Da kommt etwas auf schulische Personalräte zu!
Der Hamburger Senat hat angekündigt, den
Öffentlichen Dienst in Hamburg „resilient“
gegen „verfassungsfeindliche Personen“ machen
zu wollen. In diesem Zusammenhang wurden Gesetzesänderungen im Hamburgischen
Disziplinargesetz und im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz
(HmbPersVG) beschlossen.
Zudem wird im Koalitionsvertrag die Wiedereinführung
einer „Regelanfrage“ an den Verfassungsschutz
vor Eintritt in den Öffentlichen Dienst angekündigt.